Corona-News

15 Okt Corona-News

Die gestern auf der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vereinbarten Schritte bei steigenden Neuinfektionen innerhalb der letzten sieben Tage, wie z. B. die Beschränkungen der Teilnehmerzahlen bei privaten Feiern, sind in Niedersachsen bereits grundsätzlich Bestandteil der Corona-Verordnung bzw. des Handlungskonzeptes und werden daher vom Koalitionsausschuss mitgetragen. Hinsichtlich der weiteren konkreten Umsetzung der beigefügten Ergebnisse in Niedersachsen hat sich der Koalitionsausschuss heute auf Folgendes verständigt:

 

  • Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird zunächst unverzüglich geklärt, ob die kommunale Ebene einheitliche Regelungen durch das Land bevorzugt, oder ob die gefassten Beschlüsse in der Corona-Verordnung so umgesetzt werden sollen, dass bei der Anwendung der Vorschriften kommunale Handlungsspielräume bestehen.
  • Die Wirkungen des Beherbergungsverbots werden nach Ende der Herbstferien unter Beteiligung aller davon betroffenen Akteure und unter Berücksichtigung der bis dahin dazu ergangenen Rechtsprechung evaluiert.
  • BeschlussBKMPK14102020end