13 Jun EU-Datenschutz-Grundverordnung

Am 25.05.2018 änderten sich die Rechtsgrundlagen für den Datenschutz in der EU. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) trat in Kraft. Dies führt zu einer weitgehenden Vereinheitlichung des Datenschutzrechtes in Europa. Die EU-DSGVO ist nun auch in Deutschland unmittelbar geltendes Recht und das Bundesdatenschutzgesetz weitgehend ersetzt; wobei dieses eine neue Fassung erhalten hat und die EU-DSGVO an einigen Stellen (etwa für den Bereich der Datenschutzbeauftragten oder der Videoüberwachung) präzisiert wurde. Da Deutschland schon über ein ausgeprägtes Datenschutzniveau verfügte, haben sich die Änderungen, die sich durch die EU-DSGVO ergeben haben in Grenzen halten, insbesondere an der Grundsystematik des Datenschutzes änderte sich nichts. Gleichwohl gibt es einige Bereiche, die eine Befassung mit der Thematik notwendig werden ließen. Als Beispiele seien hier genannt:

 

  • Die bisherigen Verfahrensverzeichnisse – die von jedermann einsehbar sind – werden durch ein nicht öffentliches aber vorzuhaltendes „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“ ersetzt.
  • Im Bereich der Videoüberwachung wird es Änderungen geben.
  • Zukünftig werden die Informationspflichten zugunsten der Betroffenen ausgeweitet.
  • Eine sogenannte Datenschutz-Folgeabschätzung wird eingeführt, um Risiken bei bestimmten Verarbeitungen zu minimieren.
  • Bußgelder und Sanktionen werden merkbar schärfer.

 

Der Landessportbund hat auf seiner Website in seinem Vereinsberatungsportal Vibss (http://lsb-niedersachsen.vibss.de/vereinsmanagement/recht/datenschutz-und-internetrecht/eu-datenschutz-grundverordnung-dsgvo/ ) umfangreiche Informationen grundlegender Art eingestellt, die es Vereinen und Verbänden ermöglichen sollen, die wesentlichen Bereiche der gesetzlichen Änderungen zu erfassen und ihre Auswirkungen auf die eigene Situationen zu bewerten.

 

Darüber hinaus sind auf der Website des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Niedersachsen sogenannte Kurzpapiere eingestellt, die vertiefende Informationen zu einzelnen Fragestellungen enthalten (https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/dsgvo/anwendung_dsgvo_kurzpapiere/ds-gvo—kurzpapiere-155196.html ). Mit diesen Informationen müsste es für die meisten Vereine und Verbände möglich sein, die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen zu erfassen und Anpassungserfordernisse für die eigene Situation zu erkennen. Für die konkrete Umsetzung gibt es im Internet eine Reihe von Musterformularen, die die Umsetzung erleichtern. Als Beispiel sei hier die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit genannt (https://www.gdd.de/gdd-arbeitshilfen/praxishilfen-ds-gvo/praxishilfen-ds-gvo ).

 

Für größere Verbände oder Vereine, oder solche, die mit einer Vielzahl von sensiblen Daten arbeiten, empfiehlt sich darüber hinaus der Besuch einer entsprechenden Fortbildung durch die Datenschutzbeauftragten. Der Landessportbund ist mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz in ständigem Kontakt. Es ist angestrebt, dass auch von dieser Seite konkrete Umsetzungshilfen speziell für Vereine erstellt werden. Darüber wird dann entsprechend informiert werden. Sollten Sie im Vorfeld Fragen haben, steht Ihnen Herr Sorge (tsorge@lsb-niedersachsen.de ) gerne zur Verfügung.